Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.08.2020

Rechtsprechung
   AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27914
AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20 (https://dejure.org/2020,27914)
AG Heinsberg, Entscheidung vom 04.09.2020 - 18 C 161/20 (https://dejure.org/2020,27914)
AG Heinsberg, Entscheidung vom 04. September 2020 - 18 C 161/20 (https://dejure.org/2020,27914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • IWW
  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Coronapandemie - Fahrzeugdesinfektionskosten nach Fahrzeugreparatur

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Corona: Fahrzeugdesinfektionskosten nach Unfall

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Fahrzeugdesinfektion nach Unfallreparatur, Kostenerstattung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Corona-Desinfektion im Fahrzeuginnenraum nach Reparatur

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrzeugdesinfektionskosten wegen der Corona-Pandemie nach Fahrzeugreparatur - Corona-Virus

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Papierfundstellen

  • r+s 2020, 657

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21

    Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …

    Der Kunde kann erwarten, dass er ein sauberes, infektionsfreies Fahrzeug zurückerhält, sodass in diesen Zeiten eine Desinfektion nötig ist (AG Heinsberg BeckRS 2020, 25146).
  • AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20
    Das erkennende Gericht sieht auch Desinfektionskosten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung als ersatzfähig an (so auch AG Heinsberg, Urteil vom 4.9.2020, Az: 18 C 161/20).
  • AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

    Unfallschadensregulierung, Werkstattkosten, Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus …

    Bei den Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Kfz anfallen, handelt es sich um Kosten, die aufgrund der derzeitigen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen (vgl. AG Heinsberg COVuR 2020, 699, 700).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27390
BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,27390)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2020 - VI ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,27390)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,27390)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

  • IWW

    § 826 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 263 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Vorliegen eines Verstoßes gegen die EG-VO Nr. 715/2007 als Voraussetzung für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • rewis.io

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3
    Fehlender inhaltlicher Bezug zu den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berufungsbegründung gegen Abweisung der Klage des Käufers eines Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Dieselskandal: Berufungsbegründung, bloße Wiederholungen reichen nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung nur aus Textbausteinen ohne hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils besteht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2419
  • MDR 2020, 1462
  • VersR 2021, 598
  • WM 2020, 1894
  • r+s 2020, 657
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 aaO Rn. 6 mwN).

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Die Berufungsbegründung setzt aber der maßgeblichen Erwägung des Landgerichts nichts entgegen, wonach eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende - bei reinen Vermögensschäden für die Zulässigkeit der Feststellungsklage notwendige (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, VersR 2006, 1219 Rn. 27 mwN) - hinreichende Wahrscheinlichkeit solcher Schäden vom Kläger nicht dargelegt sei.
  • BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 6 mwN; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 56 mwN).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 6 mwN; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 56 mwN).
  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
  • LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21

    VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)

    Vielmehr muss der Kläger darlegen, dass derartige Schäden hinreichend wahrscheinlich sind (vergleiche zum Beispiel BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19 -, Rn. 13, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit …

    Eine substantielle Urteilskritik liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger lediglich die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen rügt oder nur seinen erstinstanzlichen Sachvortrag wiederholt oder sogar lediglich pauschal Bezug nehmend auf ihn verweist, ohne sich mit den Urteilsgründen auseinanderzusetzen (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7;… 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 - Rn. 7;… 3. März 2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 11;… 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 - Rn. 5;… BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13;… BGH 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - Rn. 10;… BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7, jeweils mwN.).

    Stützt das Gericht sein Urteil bei einem Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, die Entscheidung jeweils selbstständig tragende rechtliche Erwägungen, dann muss die Berufungsbegründung alle diese Erwägungen angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7;… 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19 - Rn. 10;… 3. März 2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 12;… 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 - Rn. 6;… BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 14;… BGH 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - Rn. 11;… BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14;… 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8, jeweils mwN.).

    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7 mwN.).

  • OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20

    Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11).

    d) Dass die Berufungsbegründung nicht - wie nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/2019) erforderlich - auf den konkreten Streitfall zugeschnitten ist, zeigt sich schließlich auch dadurch, dass in der Berufungsbegründung (einschließlich des Berufungsantrags) nahezu durchgehend nicht von "der Klägerin", sondern nur von "der Klagepartei" gesprochen wird.

     
  • OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11).

    d) Dass die Berufungsbegründung nicht - wie nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/2019) erforderlich - auf den konkreten Streitfall zugeschnitten ist, zeigt sich schließlich auch dadurch, dass in der Berufungsbegründung (einschließlich des Berufungsantrags) nahezu durchgehend nicht von "dem Kläger", sondern nur von "der Klagepartei" gesprochen wird.

  • OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11).

    c) Dass die Berufungsbegründung nicht - wie nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/2019) erforderlich - auf den konkreten Streitfall zugeschnitten ist, zeigt sich schließlich auch dadurch, dass in der Berufungsbegründung (einschließlich des Berufungsantrags) nahezu durchgehend nicht von "der Klägerin", sondern nur von "der Klagepartei" gesprochen wird.

  • OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11 vgl. hierzu auch eingehend Klein, Die "Dieselverfahren" vor dem BGH - eine erste Zwischenbilanz in prozessualer Hinsicht, NZV 2021, 1, 4).

  • OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11 vgl. hierzu auch eingehend Klein, Die "Dieselverfahren" vor dem BGH - eine erste Zwischenbilanz in prozessualer Hinsicht, NZV 2021, 1, 4).

  • BGH, 05.08.2021 - III ZB 46/20

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach …

    Besondere formale Anforderungen werden allerdings nicht gestellt; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.;… s. zB Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 mwN;… vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7;… vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10 …und vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119 Rn. 11;… vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, VersR 2021, 396 Rn. 10; vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, VersR 2021, 598 Rn. 7 …und vom 29. September 2020 - VI ZB 92/19, VersR 2021, 860 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11; vgl. hierzu auch eingehend Klein, Die "Dieselverfahren" vor dem BGH - eine erste Zwischenbilanz in prozessualer Hinsicht, NZV 2021, 1, 4).

  • OLG Brandenburg, 07.06.2023 - 11 U 279/22

    Versicherungsfall bezüglich einer Sach- und Ertragsausfallversicherung; …

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7).

    Die Berufungsbegründung muss dabei auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 67/19, zit. n. juris Rn. 7;… Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119, Rn. 11).

  • OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

    Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …

  • OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 9/21

    Schmerzensgeldrente; vergleichbare Gerichtsentscheidungen

  • OLG Stuttgart, 15.06.2021 - 6 U 656/20

    Bereicherungsausgleich bei einem "Doppelmangel"

  • OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21

    Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen …

  • OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …

  • OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

    Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals

  • BGH, 07.10.2021 - III ZB 61/20

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 291/20

    Kündigungsschutz - Kleinbetrieb - Schwellenwertberechnung

  • OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …

  • OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

  • OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 656/20

    Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Kfz Zusicherung einer Unfallfreiheit …

  • OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20

    Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB

  • OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 1 U 130/21

    Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf …

  • OLG Stuttgart, 14.12.2022 - 23 U 1853/21

    Deliktische Haftung des Automobilherstellers wegen Verwendung eines von einem …

  • OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …

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